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Ton-Rundfunkgenehmigung
VORDERSEITE: Ton L3/33 -- Fs L3/13 Herrn Helmut Kramp wird hiermit unter umstehenden Auflagen die Genehmigung erteilt, in seinen Räumen Remscheid-Lüttringhausen, Klauserfeld 21, eine Fernseh-Rundfunkempfangsanlage zu errichten und zu betreiben. Poststempel: Remscheid-Lüttringhausen, 05.11.58 Nr. A 251445 INNENSEITE: 1. Die Fernseh-Rundfunkgenehmigung berechtigt den Inhaber, eine Fernseh-Rundfunkempfangsanlage ausschließlich in den umstehend bezeichneten Räumen zu errichten und zu betreiben. nachträglich eingefügt: zu 1. Die Fernseh-Rundfunkempfangsanlage muß den "Technischen Vorschriften für Fernseh-Rundfunkempfangsanlagen" (Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Nr. 107/1958) entsprechen. 2. Der Inhaber dieser Genehmigung muß im Besitz einer gültigen, für ihn ausgestellten Ton-Rundfunkgenehmigung sein. 3. Die Fernseh-Rundfunkgenehmigung ist nicht übertragbar. 4. Mit der Fernseh-Rundfunkempfangsanlage dürfen nur solche Sendungen empfangen werden, die für die Allgemeinheit bestimmt sind. Sollten unbeabsichtigt andere Sendungen empfangen werden, so dürfen sie weder aufgezeichnet noch anderen mitgeteilt, noch für irgendwelche Zwecke ausgewertet werden; das Vorhandensein solcher Sendungen darf auch nicht irgendwie zur Kenntnis anderer gebracht werden. 5. Eine gewerbsmäßige Ausnutzung der Fernseh-Rundfunkempfangsanlage bedarf der Zustimmung der Deutschen Bundespost. 6. Durch die Fernseh-Rundfunkempfangsanlage darf der Betrieb von Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, nicht gestört werden. 7. Der Inhaber der Genehmigung hat Antennen, Erdleitungen und Anschlußleitungen auf seine Kosten zu ändern, wenn sie den Ausbau, die Änderung oder die Aufhebung von Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, behindern. 8. Werden die kennzeichnenden Merkmale der Fernseh-Rundfunksender geändert (insbesondere Änderung des Sendeverfahrens und Frequenzwechsel), so hat der Inhaber dieser Genehmigung, falls er seine Anlage weiterbetreiben will, die gegebenenfalls notwendig werdenden Änderungen an seiner Fernseh-Rundfunkempfangsanlage auf seine Kosten vornehmen zu lassen. 9. Den Beautragten der Deutschen Bundespost ist das Betreten der Räume, in denen sich die Fernseh-Rundfunkempfangsanlage befindet, zu den verkehrsüblichen Zeiten zu gestatten. Befinden sich Teile der Fernseh-Rundfunkempfangsanlage (z.B. Antennen) außerhalb der im Verfügungsbereich des Inhabers der Genehmigung liegenden Räume, so hat dieser den Beauftragten der Deutschen Bundespost Zutritt zu diesen Teilen zu verschaffen. Auf Verlangen sind den Beauftragten die Ton- und Fernseh-Rundfunkgenehmigungen und die Empfangsbescheinigungen über die Entrichtung sowohl der Ton- als auch der Fernseh-Rundfunkgebühr für den laufenden Monat vorzulegen. 10. Die Gebühr für die Fernseh-Rundfunkgenehmigung beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat 5,-- DM. Die Gebühr ist monatlich im voraus fällig und ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob die Fernseh-Rundfunkempfangsanlage betrieben wird. 11. a) Die Genehmigung erlischt bei Verzicht auf diese oder die Ton-Rundfunkgenehmigung durch den Inhaber und bei Widerruf dieser oder der Ton-Rundfunkgenehmigung durch die Deutsche Bundespost. b) Der Verzicht kann nur zum Monatsende erklärt werden und ist schriftlich bis zum 16. des Monats dem zuständigen Postamt mitzuteilen. c) Der Widerruf kann bei Verstößen gegen die Auflagen der Genehmigung ausgesprochen werden. 12. Nach dem Erlöschen der Fernseh-Rundfunkgenehmigung ist die Fernseh-Rundfunkempfangsanlage unverzüglich außer Betrieb zu setzen, auf Verlangen ganz oder teilweise abzubauen und die Genehmigung dem zuständigen Postamt zurückzugeben. 13. Der Inhalt dieser Genehmigung kann jederzeit geändert werden.
Zur Kartei-Nr. L3 / 13 Achtung! Siehe Rückseite 5,- DM Fernseh-Rundfunkgebühren für den Monat November 1958 von Herrn Helmut Kramp, Klauserfeld 21 erhalten. Postamt Remscheid-Lüttringhausen, 06.11.58 Tillmanns (Unterschrift des einziehenden Beamten) Zur gefälligen Beachtung: Empfangsbescheinigungen mit geänderter Betragsangabe sind ungültig. Wohnungsändrungen bitten wir dem Zustellpostamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter Beifügung der Genehmigungsurkunde. RÜCKSEITE: Achtung! Sie ersparen sich selbst • die Kosten für Mahnschreiben, • den Ärger über den Widerruf Ihrer Rundfunkgenehmigung, • den Weg zum Postschalter, dem Zusteller: unnötige Gänge, Ihrem Postamt: viel überflüssige Arbeit, wenn Sie Ihre Rundfunkgebühren gleich beim ersten Einziehungsversuch an den Zusteller zahlen, oder in den ersten Tagen des Monats an Ihr Postamt durch Postscheck überweisen. Auf Antrag werden die Rundfunkgebühren monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich laufend von Ihrem Postscheckkonto gebührenfrei abgebucht. Wir bitten Sie, bevor Sie verreisen, die Rundfunkgebühren für die Dauer Ihrer Abwesenheit vorauszubezahlen. WERBUNG: Luftpostbriefe fliegen schnell |
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